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Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

(1)    Diese Verordnung gilt für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes

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Abschnitt 3: Erkundung des Endlagerstandortes und Planung des Endlagers

§ 9 Erkundung des Endlagerstandortes

(1)    Bei der Erkundung des Endlagerstandortes sind die Daten über die Eigenschaften des Standortes, die für die Sicherheit des Endlagers wesentlich sind, qualitätsgesichert und in einem für den Sicherheitsnachweis ausreichenden Umfang zu erheben. Die Genauigkeit oder Variationsbreite der erhobenen Daten ist zu ermitteln und ihre mögliche Veränderung während der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung des Endlagers und des Nachweiszeitraumes abzuschätzen.

(2)    § 15 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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Abschnitt 2: Langzeitsicherheit

§ 3 Mögliche und hypothetische Entwicklungen des Endlagersystems

(1)    Die für die Auslegung des Endlagers und die Bewertung der Langzeitsicherheit relevanten möglichen Entwicklungen des Endlagersystems einschließlich der Entwicklung der geologischen Situation am Endlagerstandort innerhalb des Nachweiszeitraumes sind systematisch zu ermitteln, zu beschreiben und einzuordnen als

  1. zu erwartende Entwicklungen oder
  2. abweichende Entwicklungen.

Die Einordnung ist zu begründen.

(2)    Der Nachweiszeitraum beträgt eine Million Jahre ab dem vorgesehenen Verschluss des Endlagers.

(3)    Als zu erwartende Entwicklungen einzuordnen sind diejenigen Entwicklungen, die sicher oder in der Regel eintreten werden, insbesondere hinsichtlich der geologischen und klimatischen Situation, der geologischen, technischen und geotechnischen Barrieren sowie der einzulagernden Abfälle.

(4)    Als abweichende Entwicklungen einzuordnen sind diejenigen Entwicklungen, die nicht zu erwarten sind, aber hinsichtlich der geologischen und klimatischen Situation, der technischen und geotechnischen Barrieren sowie der einzulagernden Abfälle eintreten können.

(5)    Zusätzlich zu den möglichen Entwicklungen nach Absatz 1 sind hypothetische Entwicklungen des Endlagersystems und der geologischen Situation am Endlagerstandort zu beschreiben, soweit deren Berücksichtigung der weiteren Optimierung oder der Überprüfung der Robustheit des Endlagersystems dienen kann.

(6)    Hypothetische Entwicklungen sind Entwicklungen, die selbst unter ungünstigen Annahmen nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.

(7)    Als hypothetische Entwicklungen gelten darüber hinaus auch Entwicklungen, die durch zukünftige menschliche Aktivitäten, insbesondere durch unbeabsichtigtes menschliches Eindringen in das Endlager, ausgelöst werden können und die für die Sicherheit des Endlagersystems relevant werden können. Als Referenzentwicklungen hierfür dienen solche Entwicklungen, die durch derzeit übliche menschliche Aktivitäten ausgelöst werden können.

§ 4 Sicherer Einschluss der radioaktiven Abfälle

(1)    Die einzulagernden radioaktiven Abfälle sind im Endlagersystem mit dem Ziel zu konzentrieren und sicher einzuschließen, die darin enthaltenen Radionuklide mindestens im Nachweiszeitraum von der Biosphäre fernzuhalten.

(2)    Das vorgesehene Endlagersystem hat den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle passiv und wartungsfrei durch ein robustes, gestaffeltes System verschiedener Barrieren mit unterschiedlichen Sicherheitsfunktionen zu gewährleisten.

(3)    Die wesentlichen Barrieren beim sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle sind

  1. ein oder mehrere einschlusswirksame Gebirgsbereiche im Zusammenwirken mit den zur Abdichtung erforderlichen technischen und geotechnischen Verschlüssen oder
  2. im Falle des Wirtsgesteins Kristallingestein, sofern kein einschlusswirksamer Gebirgsbereich ausgewiesen werden kann, technische und geotechnische Barrieren in einer für deren Funktion geeigneten geologischen Umgebung.

(4)    Der sichere Einschluss muss innerhalb der wesentlichen Barrieren nach Absatz 3 so erfolgen, dass die Radionuklide aus den radioaktiven Abfällen weitestgehend am Ort ihrer ursprünglichen Einlagerung verbleiben. Für zu erwartende Entwicklungen ist nachzuweisen, dass im Nachweiszeitraum

  1. insgesamt höchstens ein Anteil von 10-4 und
  2. jährlich höchstens ein Anteil von 10-9

der Masse der eingelagerten Radionuklide einschließlich ihrer Zerfallsprodukte aus dem Bereich der wesentlichen Barrieren ausgetragen wird.

(5)    Für die abweichenden Entwicklungen ist nachzuweisen, dass das Endlagersystem im Nachweiszeitraum seine Funktionstüchtigkeit in ausreichendem Maße beibehält.

§ 5 Integrität und Robustheit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs als wesentlicher Barriere

(1)    Im Fall des § 4 Absatz 3 Nummer 1 ist für die zu erwartenden Entwicklungen im Nachweiszeitraum die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches nachzuweisen und seine Robustheit zu begründen. Der einschlusswirksame Gebirgsbereich ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklungen räumlich eindeutig zu definieren. Es ist nachzuweisen, dass die für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften der technischen und geotechnischen Barrieren mindestens über den Zeitraum erhalten bleiben, während dessen diese Barrieren nach dem Sicherheitskonzept erforderlich sind.

(2)    Zum Nachweis der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches ist zu prüfen und darzustellen, dass

  1. die Ausbildung von sekundären Fluidwegsamkeiten, die zum Eindringen oder Austreten von erheblichen Fluidmengen führen können innerhalb des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs ausgeschlossen ist,
  2. die Dilatanzfestigkeiten der Gesteinsformationen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs außerhalb der auffahrungsbedingten Auflockerungszonen auf Grund von zu erwartenden Beanspruchungen nicht überschritten werden,
  3. die zu erwartenden Fluiddrücke die Fluiddruckbelastbarkeiten der Gesteinsformationen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nicht in einer Weise überschreiten, die zu einer erheblichen Zunahme von Fluidwegsamkeiten im einschlusswirksamen Gebirgsbereich führt,
  4. durch die Temperaturentwicklung die Barrierewirkung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nicht erheblich beeinträchtigt wird und
  5. die möglichen Änderungen der chemischen Verhältnisse im Einlagerungsbereich, insbesondere auf Grund der in das Endlagerbergwerk eingebrachten Materialien, die Barrierewirkung des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches nicht erheblich beeinträchtigen.

(3)    Beim Nachweis der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches sind sämtliche im Endlagerbereich aufzufahrenden oder bereits bestehenden Hohlräume und die zu ihrer Abdichtung und ihrem Verschluss vorgesehenen technischen und geotechnischen Barrieren zu berücksichtigen.

(4)    Die für die Langzeitsicherheit erforderlichen Eigenschaften von technischen oder geotechnischen Barrieren sind im Sicherheitskonzept zu spezifizieren. Es ist nachzuweisen, dass die Herstellung und Errichtung der Barrieren nach diesen Spezifikationen in der erforderlichen Anzahl qualitätsgesichert möglich ist. Die vorgesehene Qualitätssicherung muss dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Die Herstellung, Errichtung und Funktion dieser Barrieren muss erfolgreich erprobt sein, soweit ihre Robustheit nicht anderweitig nachgewiesen werden kann und keine Sicherheitsreserven in einem Umfang bestehen, die den Verzicht auf eine Erprobung erlauben.

§ 6 Integrität und Robustheit der technischen und geotechnischen Barrieren als wesentliche Barrieren

(1)    Im Fall des § 4 Absatz 3 Nummer 2 ist für die zu erwartenden Entwicklungen im Nachweiszeitraum die Integrität des Systems der wesentlichen technischen und geotechnischen Barrieren nachzuweisen und seine Robustheit zu begründen. Es ist nachzuweisen, dass die für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften der weiteren Barrieren des Endlagersystems und insbesondere des Gebirges im Einlagerungsbereich mindestens über den Zeitraum erhalten bleiben, während dessen diese nach dem Sicherheitskonzept erforderlich sind.

(2)    Zum Nachweis der Integrität des Systems der wesentlichen technischen und geotechnischen Barrieren ist insbesondere zu prüfen und darzustellen, dass die Sicherheitsfunktionen der wesentlichen technischen und geotechnischen Barrieren durch

  1. die im Einlagerungsbereich möglicherweise ablaufenden chemischen und physikalischen Prozesse, insbesondere Korrosion und Erosion,
  2. im umgebenden Gebirge auftretende Spannungen sowie mögliche Gebirgsbewegungen und
  3. die Temperaturentwicklung nicht erheblich beeinträchtigt werden. Bei der Nachweisführung sind die geologische und hydrogeologische Umgebung, die Eigenschaften der weiteren Barrieren des Endlagersystems sowie die Eigenschaften der einzulagernden Abfälle zu berücksichtig

(3)    Die für die Langzeitsicherheit erforderlichen Eigenschaften der wesentlichen technischen und geotechnischen Barrieren sind im Sicherheitskonzept zu spezifizieren. Es ist nachzuweisen, dass die Herstellung und Errichtung der Barrieren nach diesen Spezifikationen in der erforderlichen Anzahl qualitätsgesichert möglich ist. Die vorgesehene Qualitätssicherung muss dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Die Herstellung und Errichtung dieser Barrieren muss unter realistischen Bedingungen erfolgreich erprobt sein. Ihre Funktion unter diesen Bedingungen muss nachgewiesen sein.

§ 7 Dosiswerte im Nachweiszeitraum

(1)    Es ist nachzuweisen, dass Expositionen auf Grund von Austragungen von Radionukliden aus den eingelagerten radioaktiven Abfällen geringfügig im Vergleich zur natürlichen Strahlenexposition sind. Hierzu ist als Indikator die zusätzliche jährliche effektive Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerung abzuschätzen, die während des Nachweiszeitraums durch Austragungen von Radionukliden aus den eingelagerten radioaktiven Abfällen auftreten kann. Bei der Abschätzung sind die Lebensbedingungen zum Zeitpunkt der Nachweisführung für den gesamten Nachweiszeitraum zu unterstellen.

(2)    Die Abschätzung ist sowohl für die zu erwartenden Entwicklungen als auch für die abweichenden Entwicklungen vorzunehmen. Für die zu erwartenden Entwicklungen darf die abgeschätzte zusätzliche effektive Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerung nur im Bereich von 10 Mikrosievert pro Kalenderjahr liegen. Für die abweichenden Entwicklungen darf die abgeschätzte zusätzliche effektive Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerung 100 Mikrosievert pro Kalenderjahr nicht überschreiten.

§ 8 Ausschluss von Kritikalität

(1)    Es ist nachzuweisen, dass sich selbst tragende Kettenreaktionen für den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers sowie für die zu erwartenden und die abweichenden Entwicklungen im Nachweiszeitraum ausgeschlossen sind.

(2)    Eine sich selbst tragende Kettenreaktion kann ausgeschlossen werden, wenn der berechnete Neutronenmultiplikationsfaktor kleiner ist als 0,95. Die Berechnung erfolgt nach der Anlage.

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