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Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

Der Vorhabenträger nach § 3 des Standortauswahlgesetzes hat die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach den Regelungen dieser Verordnung durchzuführen. Die Vorschriften der Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung) bleiben hiervon unberührt.

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Abschnitt 2: Struktur der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen

§ 5 Geosynthese

(1)    Für jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung ist eine Geosynthese zu erstellen. Der Umfang der dokumentierten geowissenschaftlichen Informationen muss das für die jeweilige vorläufige Sicherheitsuntersuchung erforderliche Maß abdecken.

(2)    Die Geosynthese enthält die Zusammenführung und Interpretation aller geowissenschaftlichen Informationen zu einem Untersuchungsraum mit dem Ziel einer konsistenten Darstellung insbesondere der für die Sicherheit des Endlagers relevanten geowissenschaftlichen Gegebenheiten.

(3)    Informationen, die außerhalb des Untersuchungsraums gewonnen wurden, sind zu kennzeichnen. Ihre Übertragbarkeit auf den Untersuchungsraum und die Notwendigkeit der Übertragung sind zu begründen.

§ 6 Vorläufiges Sicherheitskonzept und vorläufige Auslegung des Endlagers

(1)    Für den Untersuchungsraum ist ein vorläufiges Sicherheitskonzept entsprechend § 10 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung in der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung zu erstellen und in der weiterentwickelten und umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchung weiter zu entwickeln.

(2)    Eine vorläufige Auslegung des Endlagers entsprechend § 11 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung ist unter Zugrundelegung des vorläufigen Sicherheitskonzeptes nach Absatz 1 zu entwickeln.

(3)    In jeder vorläufigen Sicherheitsuntersuchung ist das Endlagersystem entsprechend § 12 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung zu optimieren. Es ist darzustellen, welche Optimierungsmaßnahmen in die vorläufige Auslegung des Endlagers im jeweils aktuellen Stand eingegangen sind.

(4)    Für die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist abweichend von Absatz 2 in Übereinstimmung mit dem vorläufigen Sicherheitskonzept nach Absatz 1 folgende vorläufige Auslegung des Endlagers ausreichend:

  1. die Beschreibung der wesentlichen Barrieren nach § 4 Absatz 3 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung, deren grundlegende Eigenschaften und deren räumliche Erstreckung sowie der weiteren Barrieren des Endlagersystems,
  2. die abdeckende Größe und geplante Tiefenlage des Endlagerbergwerkes, einschließlich möglicher Zugangs- und Bewetterungsbauwerke und der Infrastrukturbereiche,
  3. die geplante Art der Einlagerung,
  4. mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückholbarkeit bereits eingelagerter Endlagergebinde,
  5. mögliche Verschluss- und Versatzmaßnahmen und
  6. mögliche Maßnahmen zur Geringhaltung der Schädigung der wesentlichen Barrieren während der Erkundung, der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung des Endlagers.

§ 7 Systemanalyse

(1)    Grundlage für die umfassende Analyse des geplanten Endlagersystems im Untersuchungsraum sind die Geosynthese nach § 5, das vorläufige Sicherheitskonzept nach § 6 Absatz 1 und die vorläufige Auslegung des Endlagers nach § 6 Absatz 2.

(2)    Die relevanten möglichen Entwicklungen des Endlagersystems im Nachweiszeitraum sind nach Maßgabe des § 3 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung zu ermitteln, zu beschreiben und einzuordnen; hypothetische Entwicklungen sind zu beschreiben. Dabei ist jeweils eine grundsätzlich einheitliche Methodik für alle repräsentativen, alle weiterentwickelten und alle umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen anzuwenden.

(3)    Die betriebliche Sicherheit und die Langzeitsicherheit des Endlagers sind nach §§ 8 und 9 zu analysieren.

(4)    Für den Untersuchungsraum ist darzulegen, welche Relevanz die einzelnen Abwägungskriterien nach Anlage 1 bis 11 des Standortauswahlgesetzes für die Beurteilung des jeweiligen Endlagersystems haben. Dabei ist zu unterscheiden nach:

  1. der Bedeutung des Kriteriums für die Sicherheitsfunktionen des vorgesehenen Endlagersystems und seiner Komponenten,
  2. der aktuellen Kenntnis der lokalen Sachverhalte zum jeweiligen Abwägungskriterium und
  3. dem Potenzial für den Erkenntnisgewinn zum jeweiligen Kriterium aufgrund künftiger Erkundungstätigkeiten.

(5)     Es ist auch zu beurteilen, inwiefern die zusätzliche Endlagerung größerer Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 21 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung im gleichen Untersuchungsraum möglich ist. Als Indikator kann ein ausreichendes Volumen der im Untersuchungsraum vorkommenden potenziellen Wirtsgesteine herangezogen werden.

(6)    Für die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist abweichend von Absatz 1 bis 4 folgendes Vorgehen zu wählen:

  1. auf Basis der geowissenschaftlichen Langzeitprognose sind geogene Einwirkungen und Prozesse zu identifizieren und zu bewerten sowie daraus zu erwartende und abweichende Entwicklungen abzuleiten;
  2. es ist davon auszugehen, dass technische und geotechnische Barrieren ihre Funktion grundsätzlich über den jeweils vorgesehenen Zeitraum erfüllen, sofern dies nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nicht ausgeschlossen erscheint;
  3. für die zu erwartenden Entwicklungen sind in Verbindung mit der vorläufigen Auslegung des Endlagers für den Nachweiszeitraum anhand überschlägiger Abschätzungen und Analogiebetrachtungen folgende Punkte zu bewerten:

    a) räumliche Charakterisierbarkeit des Endlagersystems,
    b) langfristige Stabilität der geologischen Verhältnisse,
    c) thermische Verhältnisse im Endlagersystem,
    d) Flächenbedarf zur Realisierung des Endlagerbergwerkes,
    e) Möglichkeit zur Ausweisung eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und
    f) Abschätzung, ob der sichere Einschluss der Radionuklide nach § 4 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung durch Zusammenwirken verschiedener Sicherheitsfunktionen innerhalb der wesentlichen Barrieren möglich erscheint;
  4. es ist die grundsätzliche Möglichkeit eines sicheren Betriebes darzustellen, jedoch keine vollständige betriebliche Sicherheitsanalyse durchzuführen;
  5. es ist keine Abschätzung der zusätzlichen jährlichen effektiven Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerung vorzunehmen.

§ 8 Betriebliche Sicherheitsanalyse

(1)    Die betriebliche Sicherheitsanalyse hat alle Anlagenzustände des Endlagers einschließlich der übertägigen Anlagen während der Errichtung, des Betriebes und der Stilllegung nach § 17 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung zu erfassen.

(2)    Bei der betrieblichen Sicherheitsanalyse

  1. ist die Wahrscheinlichkeit von äußeren und inneren Einwirkungen auf die sicherheitsbezogenen Systeme, Teilsysteme und Einzelkomponenten, von Ausfällen dieser Systeme, Teilsysteme und Einzelkomponenten und von Abweichungen dieser Systeme, Teilsysteme und Einzelkomponenten vom Normalbetrieb nach § 17 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung abzuschätzen,
  2. sind die Auswirkungen der Einwirkungen, Ausfälle und Abweichungen nach Nummer 1 auf die jeweils zugehörigen Sicherheitsfunktionen zu analysieren und
  3. sind die Auswirkungen der untersuchten Einwirkungen, Ausfälle und Abweichungen nach Nummer 1 auf die Betriebs- und Langzeitsicherheit darzustellen.

§ 9 Langzeitsicherheitsanalyse

(1)    Die Langzeitsicherheitsanalyse muss den gesamten Nachweiszeitraum von einer Million Jahren ab dem vorgesehenen Verschluss des Endlagers umfassen und mindestens die folgenden Bereiche abdecken:

  1. den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nach § 4 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung,
  2. im Falle
    a) des § 4 Absatz 3 Nummer 1 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung die Integrität und Robustheit des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches nach § 5 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung oder
    b) des § 4 Absatz 3 Nummer 2 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung die Integrität und Robustheit der wesentlichen technischen und geotechnischen Barrieren nach § 6 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung

    sowie die Robustheit der weiteren Barrieren und sonstigen Komponenten des Endlagersystems,
  3. die Abschätzung der Dosiswerte nach § 7 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung und
  4. den Ausschluss von Kritikalität nach § 8 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung.

Bei der Langzeitsicherheitsanalyse ist das Verhalten des Endlagersystems als Ganzes zu betrachten und entsprechend der zu erwartenden und der abweichenden Entwicklungen des Endlagersystems darzustellen.

(2)    Für die Analyse des Verhaltens des Endlagersystems im Nachweiszeitraum sind hinreichend qualifizierte numerische Rechnungen auf der Basis einer realitätsnahen Modellierung durchzuführen.

§ 10 Umfassende Bewertung des Endlagersystems

Ausgehend von den Ergebnissen der Systemanalyse nach § 7 sind die Sicherheit des Endlagersystems sowie seine Robustheit zu bewerten. Dies umfasst insbesondere die Bewertung, inwiefern für den jeweiligen Untersuchungsraum in Verbindung mit dem zugeordneten vorläufigen Sicherheitskonzept zu erwarten ist, dass die Anforderungen an den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nach § 4 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung erfüllt werden können.

§ 11 Bewertung von Ungewissheiten

(1)    Die zum Zeitpunkt der Erstellung der jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung bestehenden Ungewissheiten sind systematisch auszuweisen und dahingehend zu charakterisieren, auf welchen Sachverhalten oder Kenntnisdefiziten sie beruhen. Hierbei sind auch Verknüpfungen von Ungewissheiten untereinander sowie Ungewissheiten der Modellierung nach § 9 Absatz 2 zu berücksichtigen. Aufgrund von Ungewissheiten getroffene Annahmen sind darzulegen und zu begründen.

(2)    Der Umgang mit den Ungewissheiten und deren Auswirkungen auf die Aussagekraft des Ergebnisses der vorläufigen Sicherheitsuntersuchung, insbesondere der Einfluss auf die Zuverlässigkeit der sicherheitsgerichteten Aussagen, sind zu dokumentieren.

(3)    Es ist darzulegen, ob und in welchem Umfang Ungewissheiten durch weitere Erkundungs- oder Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen reduziert werden könnten und welcher Einfluss auf die Aussagen nach Absatz 2 zu erwarten ist.

§ 12 Ableitung des Erkundungs- sowie Forschungs- und Entwicklungsbedarfs

(1)    Anhand der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und der Bewertung der Ungewissheiten nach § 11 sind

  1. aufbauend auf die gemäß § 11 identifizierten geowissenschaftlichen Kenntnisdefizite im Untersuchungsraum standortbezogene Erkundungsbedarfe zu identifizieren,
  2. Forschungs- und Entwicklungsbedarfe zu identifizieren und hinsichtlich ihrer Relevanz für die Sicherheit des Endlagersystems zu priorisieren.

(2)    In den weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist zusätzlich darzustellen, welche in den umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen für den jeweiligen Untersuchungsraum zu klärenden Kenntnisdefizite für die fachliche Beurteilung des jeweiligen Endlagersystems als Prüfkriterium nach § 16 Absatz 2 Standortauswahlgesetz geeignet erscheinen.

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Annotation vom 20.08.2019 - 12:45