am 12. Jul. 2019 von Nina
(1) Für jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung ist eine Geosynthese zu erstellen. Der Umfang der dokumentierten geowissenschaftlichen Informationen muss das für die jeweilige vorläufige Sicherheitsuntersuchung erforderliche Maß abdecken.
(2) Die Geosynthese enthält die Zusammenführung und Interpretation aller geowissenschaftlichen Informationen zu einem Untersuchungsraum mit dem Ziel einer konsistenten Darstellung insbesondere der für die Sicherheit des Endlagers relevanten geowissenschaftlichen Gegebenheiten.
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Der Vorhabenträger nach § 3 des Standortauswahlgesetzes hat die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach den Regelungen dieser Verordnung durchzuführen. Die Vorschriften der Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung) bleiben hiervon unberührt.
Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen nach § 2 des Standortauswahlgesetzes sowie nach § 2 der Endlagersicherheitsanforderungsverordnung anzuwenden.
(1) Untersuchungsräume sind die in den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen jeweils zur Bewertung als möglicher Endlagerstandort ausgewiesenen räumlichen Bereiche.
(2) Für jedes Teilgebiet, jede Standortregion oder jeden Standort ist mindestens ein Untersuchungsraum auszuweisen. Überlagern sich in einem Teilgebiet, einer Standortregion oder an einem Standort mehrere potenzielle Wirtsgesteine, für die jeweils eigene vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden sollen, oder sollen für ein Wirtsgestein mehrere vorläufige Sicherheitskonzepte untersucht werden, so ist die Ausweisung mehrerer Untersuchungsräume zulässig.
(3) Für jeden Untersuchungsraum ist nur ein vorläufiges Sicherheitskonzept vorzusehen und eine vorläufige Sicherheitsuntersuchung durchzuführen.
(1) Jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung ist in einem Bericht zusammenzufassen und muss mindestens die in den §§ 5 bis 12 aufgeführten Inhalte umfassen. Bezüge zu nachgeordneten Unterlagen sind in einem Dokumentstrukturplan darzustellen.
(2) Zu den endzulagernden radioaktiven Abfällen müssen alle Informationen herangezogen werden, die für die Durchführung der jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere Informationen zu Menge, Art, Zusammensetzung und Aktivität der radioaktiven Abfälle.
(3) Die weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen bauen auf den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen für den jeweiligen Untersuchungsraum auf; die umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen bauen auf den weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen für den jeweiligen Untersuchungsraum auf. Sie sind auf der Basis der jeweils vorher für diesen Untersuchungsraum durchgeführten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen insbesondere am vorläufigen Sicherheitskonzept und an der vorläufigen Auslegung des Endlagers sind zu dokumentieren, zu begründen und in ihren Auswirkungen zu beschreiben.
(4) In allen repräsentativen, allen weiterentwickelten und allen umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist bei den Teilschritten nach §§ 5 bis 12 und Annahmen jeweils auf eine konsistente Vorgehensweise zu achten, insbesondere ist jeweils eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 anzuwenden. Die zusammenfassenden Berichte nach Absatz 1 sind jeweils einheitlich zu strukturieren und so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für eine vergleichende Bewertung der Untersuchungsräume nutzbar sind.
Der Satz ist zu ersetzen durch: "Jedes Teilgebiet, jede Standortregion oder jeder Standort ist vollständig mit einem oder mehreren Untersuchungsräumen abzudecken."
Diese Annotation bezieht sich auf:
Überlagern sich in einem Teilgebiet, einer Standortregion oder an einem Standort mehrere potenzielle Wirtsgesteine, für die jeweils eigene vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden sollen, oder sollen für ein Wirtsgestein mehrere vorläufige Sicherheitskonzepte untersucht werden, so ist die Ausweisung mehrerer Untersuchungsräume zulässig.(3) Für jeden Untersuchungsraum ist nur ein vorläufiges Sicherheitskonzept vorzusehen und eine vorläufige Sicherheitsuntersuchung durchzuführen.nach oben§ 4 Allgemeine Anforderungen an die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen(1) Jede vorläufige Sicherheitsuntersuchung ist in einem Bericht zusammenzufassen und muss mindestens die in den §§ 5 bis 12 aufgeführten Inhalte umfassen. Bezüge zu nachgeordneten Unterlagen sind in einem Dokumentstrukturplan darzustellen.(2) Zu den endzulagernden radioaktiven Abfällen müssen alle Informationen herangezogen werden, die für die Durchführung der jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere Informationen zu Menge, Art, Zusammensetzung und Aktivität der radioaktiven Abfälle.(3) Die weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen bauen auf den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen für den jeweiligen Untersuchungsraum auf; die umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen bauen auf den weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen für den jeweiligen Untersuchungsraum auf. Sie sind auf der Basis der jeweils vorher für diesen Untersuchungsraum durchgeführten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen insbesondere am vorläufigen Sicherheitskonzept und an der vorläufigen Auslegung des Endlagers sind zu dokumentieren, zu begründen und in ihren Auswirkungen zu beschreiben.(4) In allen repräsentativen, allen weiterentwickelten und allen umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist bei den Teilschritten nach §§ 5 bis 12 und Annahmen jeweils auf eine konsistente Vorgehensweise zu achten, insbesondere ist jeweils eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 anzuwenden. Die zusammenfassenden Berichte nach Absatz 1 sind jeweils einheitlich zu strukturieren und so aufzubereiten, dass sie als Grundlage für eine vergleichende Bewertung der Untersuchungsräume nutzbar sind. Annotation schreibenFelder mit (*) sind Pflichtfelder Ihr Kommentar*KategorieKommentarVerbesserungsvorschlagFrage Abbrechen Speichern Kommentieren
anzufügen sind folgende Sätze: „Der Dokumentstrukturplan ist öffentlich zugänglich zu machen, alle Dokumente sind in einer öffentlichen Datenbank zu führen. Die Dokumente sind mit einer eindeutigen Kurzkennung, Bezeichnung und Zusammenfassung zu versehen und sind damit zu datiert, wann sie in die Datenbank aufgenommen wurden. Die Suchfunktion in den Dokumenten und der Datenbank darf für die Öffentlichkeit nicht eingeschränkt werden. Sollten Dokumente nicht in digitaler Form ablegbar sein, sind zumindest Kurzkennung, Bezeichnung, Zusammenfassung und Datierung in die Datenbank aufzunehmen. Dokumente dürfen nicht aus dem System entfernt werden, bei Ungültigkeit sind sie lediglich entsprechend zu kennzeichnen. Sollten Teile eines Dokuments nicht veröffentlichbar sein, sind diese für die Öffentlichkeit zu schwärzen und der Grund anzugeben. Sollten einzelne Dokumente insgesamt nicht veröffentlicht werden dürfen, sind zumindest Kurzkennung, Bezeichnung, Datierung und der Grund der Nichtveröffentlichung aufzunehmen.“
Die Erfahrung von dritten betroffenen Beteiligten beim Planfeststellungsverfahren zur Schließung des ZERAM zeigt, dass die interne Kennzeichnung von Dokumenten nicht mit der veröffentlichten übereinstimmt. Das führt zu Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht, da in den Akten ausschließlich die internen Kennungen benutzt werden. Viele digital vorliegende Dokumente werden nur in Papierform zur Verfügung gestellt. Dies erschwert die Arbeit beträchtlich.
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darzustellen.
Der Halbsatz ist zu streichen. Zu ergänzen ist stattdessen der Satz: "Berechnungen zur Abschätzung des Schädigungsrisikos von Mensch und Natur und der Leckrate bleibt den umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorbehalten."
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insbesondere ist jeweils eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 anzuwenden
Der Absatz ist zu streichen und durch einen eindeutigen Algorithmus zu ersetzen, der keine Formulierung wie "soll" etc. enthält. Notwendig ist, dass Teilgebiet/Standortregion/Standort vollständig durch Untersuchungsräume erfasst werden muss.
Diese Annotation bezieht sich auf:
(2) Für jedes Teilgebiet, jede Standortregion oder jeden Standort ist mindestens ein Untersuchungsraum auszuweisen. Überlagern sich in einem Teilgebiet, einer Standortregion oder an einem Standort mehrere potenzielle Wirtsgesteine, für die jeweils eigene vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden sollen, oder sollen für ein Wirtsgestein mehrere vorläufige Sicherheitskonzepte untersucht werden, so ist die Ausweisung mehrerer Untersuchungsräume zulässig.
Annotation vom 20.09.2019 - 9:35
von Guido am 20.09.2019
Die Wahl des vorläufigen Sicherheitskonzepts bestimmt somit auch die Ausweisung der Untersuchungsräume. Hier ist eine große Freiheit des Vorhabenträgers, ob und wie Redundanz und Diversität im Sicherheitskonzept und ob höhere "Grenztemperaturen" als 100°C in Sicherheitskonzepten berücksichtigt oder untersucht werden. Erst die späteren Änderungen nach §4 (3) am vorläufigen Sicherheitskonzept sind zu bergründen. Die Auswahl der vorläufigen Sicherheitskonzepte sollte deshalb ausführlich begründet werden.
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