Vorheriger Vorschlag

Abschnitt 4: Rückholbarkeit und Ermöglichung einer Bergung

§ 13 Rückholbarkeit eingelagerter Endlagergebinde

(1)    Endlagergebinde, die in das Endlager eingelagert wurden, müssen bis zum Beginn der Stilllegung des Endlagers rückholbar sein.

(2)    Die Rückholung ist so zu planen, dass der dafür voraussichtlich erforderliche technische und zeitliche Aufwand den der Einlagerung nicht unverhältnismäßig übersteigt. Die für eine Rückholung erforderlichen technischen Einrichtungen sind während des Betriebes vorzuhalten.

weiterlesen
Nächster Vorschlag

Abschnitt 6: Weitere Vorschriften

§ 20 Überwachung des Endlagers und seiner Umgebung

(1)    Das Endlager und seine Umgebung sind im Rahmen eines Monitorings kontinuierlich zu überwachen. Das Monitoring hat insbesondere solche beobachtbaren Parameter zu überwachen, die frühzeitig auf Abweichungen von den zu erwartenden Entwicklungen des Endlagersystems hindeuten können.

weiterlesen

Einleitungstext für Annotation

Infografik zum Ablauf der Annotationsgrafik

Markieren Sie eine Textstelle. Es erscheint nun ein Button "Kommentieren" über den Sie zur fraglichen Textstelle einen Kommentar verfassen können.

Mit einem Klick auf eine farblich markierte Stelle im Text können Sie sich den dazugehörigen Kommentar anzeigen zu lassen.

Abschnitt 5: Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers

§ 15 Errichtung des Endlagers

(1)    Die Errichtung des Endlagers umfasst alle Auffahrungen sowie die weiteren über- und untertägigen baulichen und technischen Maßnahmen, durch die das Endlager so vorbereitet wird, dass anschließend die Einlagerung von radioaktiven Abfällen erfolgen kann.

(2)    Zur Errichtung des Endlagers zählen insbesondere

  1. die Errichtung der übertägigen Betriebs- und Infrastrukturgebäude sowie der Einrichtungen zur zeitweiligen Lagerung und Handhabung von Endlagergebinden,
  2. die Errichtung der Zugangs- und Bewetterungsbauwerke,
  3. das Auffahren der untertägigen Infrastrukturbereiche und das Auffahren der Ansatzpunkte für Zugangsstrecken zu den Bereichen des Endlagerbergwerks, die für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen vorgesehen sind,
  4. die Installation und Erprobung aller technischen Einrichtungen, die für die Handhabung und Einlagerung von Endlagergebinden erforderlich sind, und
  5. die Erprobung aller technischen Einrichtungen, die für eine mögliche Rückholung von eingelagerten Endlagergebinden erforderlich sind.

(3)    Alle untertägigen Hohlräume sind gebirgsschonend aufzufahren und nach Gebrauch so zu verschließen, dass die für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften des Gebirges im Endlagerbereich, insbesondere des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs im Falle des § 4 Absatz 3 Nummer 1, erhalten bleiben.

(4)    Alle geschaffenen oder bereits bestehenden Hohlräume und Bohrungen sind zu dokumentieren. Dies gilt auch für solche Hohlräume und Bohrungen, die nur vorübergehend bestehen oder die nur einen geringfügigen Umfang haben.

(5)    Die Errichtung des Endlagers ist so zügig durchzuführen, wie dies unter Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit möglich ist.

§ 16 Betrieb des Endlagers, Voraussetzungen für die Genehmigung

(1)    Der Betrieb des Endlagers beginnt mit der erstmaligen Annahme von radioaktiven Abfällen an das Endlagerbergwerk zum Zweck der Endlagerung.

(2)   Vor der Genehmigung des Betriebes müssen

  1. die Errichtung des Endlagers abgeschlossen sein,
  2. die Handhabung und Einlagerung von Endlagergebinden ohne radioaktive Beladung erfolgreich erprobt sein,
  3. der Sicherheitsnachweis unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Errichtung des Endlagers überprüft sein,
  4. ein Konzept für die Stilllegung des Endlagers vorgelegt werden, das mit den zu Betriebsbeginn verfügbaren technischen Maßnahmen umgesetzt werden kann, und
  5. die Speicherdaten gemäß § 38 des Standortauswahlgesetzes, die bislang für dieses Endlager angefallen sind, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt werden.

(3)    § 15 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 17 Sicherheit während der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung des Endlagers; Anlagenzustände

(1)    Die für die Sicherheit des Endlagers relevanten Anlagenzustände während der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung sind systematisch zu ermitteln, zu beschreiben und einzuordnen als

  1. Normalbetrieb,
  2. anomaler Betrieb,
  3. Auslegungsstörfälle oder
  4. auslegungsüberschreitende Unfälle und Ereignisse.

(2)    Für diese Anlagenzustände ist ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das entsprechend gestaffelte Abwehr- und Schutzmaßnahmen vorsieht.

(3)    In dem Konzept sind

  1. für den Normalbetrieb Maßnahmen vorzusehen, die den bestimmungsgemäßen Betrieb des Endlagers gewährleisten und das Eintreten anderer Anlagenzustände vermeiden,
  2. für den anomalen Betrieb Maßnahmen vorzusehen, die das Eintreten von Störfällen verhindern und das Endlager in den Normalbetrieb zurückführen,
  3. für Auslegungsstörfälle Maßnahmen entsprechend § 104 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung vorzusehen, die den Störfall beherrschen und das Endlager in einen sichereren Anlagenzustand zurückführen,
  4. für auslegungsüberschreitende Unfälle und Ereignisse Maßnahmen vorzusehen, die die Auswirkungen des Ereignisses auf die Umgebung soweit wie möglich begrenzen.

(4)    Die Maßnahmen dürfen die Langzeitsicherheit des Endlagersystems nicht erheblich und nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigen.

§ 18 Einlagerung von radioaktiven Abfällen

(1)    Es dürfen nur solche Endlagergebinde in das Endlagerbergwerk eingebracht werden, bei denen der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes die Endlagerfähigkeit festgestellt hat.

(2)    Der für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen genutzte Bereich des Endlagerbergwerkes ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Dieser Bereich ist jeweils zügig aufzufahren, zu beladen, zu verfüllen und gemäß dem Verschlusskonzept gegen das restliche Endlagerbergwerk zu verschließen.

(3)    Die Handhabung von Endlagergebinden ist von den bergmännischen Arbeiten im Endlagerbergwerk und sonstigen baulichen Arbeiten auf dem Gelände des Endlagers zu trennen.

(4)    Während des Betriebes muss gewährleistet sein, dass jederzeit unverzüglich die personellen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für eine eventuell notwendige Teilumsetzung des Stilllegungskonzeptes geschaffen werden können, die das Endlager in einen passiv sicheren Zustand versetzt.

§ 19 Stilllegung des Endlagers, Voraussetzungen für die Genehmigung

(1)    Nach Abschluss der Einlagerung von radioaktiven Abfällen ist das Endlager so stillzulegen, dass das Endlagersystem den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nach § 4 während des Nachweiszeitraumes passiv und wartungsfrei gewährleistet.

(2)    Die Stilllegung des Endlagers umfasst insbesondere die möglichst vollständige Verfüllung aller untertägigen Hohlräume und ihren Verschluss sowie den Rückbau der die Langzeitsicherheit beeinträchtigenden technischen Einrichtungen.

(3)    Vor der Genehmigung der planmäßigen Stilllegung müssen

  1. die Speicherdaten gemäß § 38 des Standortauswahlgesetzes, die bislang für dieses Endlager angefallen sind, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt werden,
  2. der Sicherheitsnachweis unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Einlagerung der radioaktiven Abfälle erneuert sein und
  3. das Konzept für die Stilllegung des Endlagers nach § 16 Absatz 2 Nummer 4 gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik konkretisiert sein.

(4)    § 15 Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

Die neuesten Beiträge

Annotation vom 02.08.2019 - 8:55
Annotation vom 18.07.2019 - 12:44
Annotation vom 18.07.2019 - 12:41