Dialog Endlagersicherheit

§ 1 Anwendungsbereich

(1)    Diese Verordnung gilt für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes

1. die zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bestimmt sind und
2. deren Standort durch Bundesgesetz festgelegt wird.

Sie ist im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen. Die Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung ist durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu gewährleisten.

(2)    Erfolgt am selben Standort eine zusätzliche Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nach § 1 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes, so sind für die Endlagerung dieser weiteren radioaktiven Abfälle die Bestimmungen des § 21 zu beachten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1. Nachweiszeitraum

   der Zeitraum, für den die Langzeitsicherheit des Endlagers nachzuweisen ist;
2. Endlagergebinde
   
zur Endlagerung vorgesehener Behälter mit radioaktiven Abfällen;
3. Barrieren 

   alle geologischen, technischen und geotechnischen Einheiten, die in einem Endlagersystem eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
4. wesentliche Barrieren
   
die Barrieren, auf denen der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle im Wesentlichen beruht;
5. weitere Barrieren
   
die Barrieren, die zusätzlich zu den wesentlichen Barrieren und im Zusammenwirken mit ihnen eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
6. Langzeitsicherheit
   
der dauerhafte Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch ionisierende Strahlung radioaktiver Abfälle;
7. Robustheit

   die Unempfindlichkeit der Sicherheitsfunktionen des Endlagersystems und seiner Barrieren gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen;
8. Integrität

   der Erhalt der für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften der Barrieren des Endlagersystems;
9. Sicherheitsfunktion
   
eine Eigenschaft einer Komponente des Endlagersystems oder ein im Endlagersystem ablaufender Prozess, die oder der sicherheitsrelevante Anforderungen an ein sicherheitsbezogenes System oder Teilsystem oder an eine Einzelkomponente erfüllt;

Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen nach § 2 des Standortauswahlgesetzes anzuwenden.